Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Artikel 1: Anwendbarkeit:
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge und Lieferungen von Rudi Hendrikx, unter Ausschluss der allgemeinen Bedingungen des Käufers. Eine Abweichung von diesen allgemeinen Bedingungen ist nur möglich, wenn in einem Angebot oder Vertrag ausdrücklich und schriftlich besondere Bedingungen enthalten sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den allgemeinen Verkaufsbedingungen und den im Angebot oder Vertrag enthaltenen besonderen Bedingungen haben die ausdrücklich und schriftlich vereinbarten besonderen Bedingungen Vorrang.
Die Anwendung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen wird vom Käufer allein durch den Abschluss eines Vertrags oder die Annahme einer Lieferung akzeptiert. Von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen kann nur dann abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Artikel 2: Angebote:
Alle Angebote von Rudi Hendrikx sind immer freibleibend und gelten nur für einen begrenzten Zeitraum von 30 (dreißig) Tagen ab dem Angebotsdatum, auch ohne ausdrückliche Erwähnung dieser Optionsfrist.
Artikel 3: Preise:
Alle Angebote, Tarife und Preislisten sind Richtwerte, es sei denn, es wurde von Rudi Hendrikx schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle Preise verstehen sich pro Einheit oder pro Flasche, einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Artikel 4: Lieferzeiten:
Die angegebenen Liefertermine sind Richtwerte und sind für Rudi Hendrikx nicht verbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Im Falle einer Verspätung können die angegebenen Liefertermine keinen Grund für irgendeine Forderung oder Entschädigung darstellen.
Artikel 5: Eigentumsvorbehalt:
Die von Rudi Hendrikx gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Waren Eigentum von Rudi Hendrikx. Rudi Hendrikx ist berechtigt, vom Käufer eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts stellt keinen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt von Rudi Hendrikx dar.
Sollte der Käufer die geforderten Garantien nicht erbringen, ist Rudi Hendrikx berechtigt, seine Leistungen auszusetzen oder den Vertrag einseitig ganz oder teilweise auf Kosten des Käufers aufzulösen und die Waren zurückzuholen.
Artikel 5: Höhere Gewalt oder Zufall:
Im Falle höherer Gewalt oder unvorhergesehener Umstände ist Rudi Hendrikx von Rechts wegen von jeder Verpflichtung befreit, ohne dass der Käufer Anspruch auf eine Entschädigung hat. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, die nicht auf ein Verschulden von Rudi Hendrikx zurückzuführen sind und die die Ausführung des Vertrags unmöglich machen, erschweren oder verzögern. Im Falle einer Teillieferung oder einer teilweisen Erfüllung des Vertrags bleibt der Käufer verpflichtet, die gelieferten/abgelieferten Waren zu bezahlen, ohne dass der Käufer einen Schadenersatz fordern kann.
Artikel 6: Lieferung:
Die Lieferung erfolgt nach Annahme der Bestellung und wird wie folgt zusätzlich vergütet:
- Für Lieferungen in Belgien Transport 15 Euro Mehrwertsteuer enthalten.
- Für Lieferungen in den Niederlanden Transport 20 Euro Mehrwertsteuer enthalten.
Die Lieferungen erfolgen auf Risiko des Käufers, und die Lieferung durch Rudi Hendrikx entbindet den Käufer nicht von diesem Risiko.
Artikel 7: Annullierung:
Sollte der Käufer eine Bestellung ablehnen oder stornieren, behält sich Rudi Hendrikx das Recht vor, den Vertrag einseitig und sofort aufzulösen, ohne gerichtliche Genehmigung und ohne vorherige Inverzugsetzung. In diesem Fall schuldet der Käufer einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Gesamtkaufpreises, vorbehaltlich des Rechts von Rudi Hendrikx, einen höheren Schadenersatz unter Berücksichtigung des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern.
Artikel 8: Zahlung:
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Rechnungen bei Lieferung in bar zu zahlen. Der Ort der Zahlung ist der Sitz von Rudi Hendrikx. Jede am Fälligkeitsdatum unbezahlte Rechnung führt von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung zu Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Datum der vollständigen Zahlung sowie zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % mit einem Mindestbetrag von 125,00 EUR, unbeschadet des Rechts von Rudi Hendrikx, einen höheren Schadensersatz unter Berücksichtigung des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern.
Wird eine Rechnung zum Fälligkeitsdatum nicht oder nur teilweise beglichen, so werden alle anderen Beträge und nicht fälligen Rechnungen sofort fällig.
Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen oder andere Verpflichtungen nicht einhält, ist Rudi Hendrikx berechtigt, seine Verpflichtungen in Bezug auf den laufenden Vertrag sowie alle anderen laufenden Verträge zwischen den Parteien auszusetzen oder aufzuschieben. Rudi Hendrikx behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag ohne gerichtliche Genehmigung und ohne vorherige Inverzugsetzung einseitig aufzulösen.
Artikel 9: Reklamationen und Streitigkeiten:
Reklamationen in Bezug auf die gelieferten Waren und die Rechnungen müssen, um gültig zu sein, klar und unmissverständlich formuliert und per Einschreiben innerhalb von acht Tagen an Rudi Hendrikx, 3580 Beringen (Belgien), Paalsesteenweg 55/1, geschickt werden.
Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien verpflichten sich beide Parteien, an einer raschen Lösung mitzuwirken. Beanstandungen können niemals zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Käufers führen, selbst wenn diese Beanstandungen rechtzeitig formuliert wurden.
Artikel 10: Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit:
Auf alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist belgisches Recht anwendbar. Zuständig sind die Gerichte im Bezirk des Firmensitzes von Rudi Hendrikx, unbeschadet des Rechts von Rudi Hendrikx, ein anderes zuständiges Gericht zu bestimmen.
